Allgemeine Verkaufsbedingungen
Deutsche Vilomix Tierernährung GmbH

1. Allgemeines

(1) Für alle Verträge, Angebote und sonstigen Leistungen, die auf Verkäufe und Lieferungen durch die Deutsche Vilomix Tierernährung GmbH (im Folgenden Verkäuferin genannt) gerichtet sind, sind ausschließlich diese Verkaufsbedingungen maßgeblich. Sie werden schon jetzt für alle zukünftigen vertraglichen Beziehungen vereinbart. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers erkennt die Verkäuferin nicht an und sind für die Verkäuferin nicht verbindlich, auch wenn die Verkäuferin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, dass die Verkäuferin die anderen Bedingungen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.


(2) Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Verkäuferin können eingesehen werden unter: www.vilomix.de.

 

2. Angebote, Vertragsabschluss, Vertragsinhalt

(1) Preisangaben in Angeboten der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass die Verkäuferin eine Angebots-/ Preisbindung ausdrücklich schriftlich zusichert. Bei Angeboten mit mehrmonatiger Preisgültigkeit kommt ein Vertrag nur zustande, wenn der Käufer das Angebot der Verkäuferin innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen ab Beginn der Preisgültigkeit schriftlich oder durch Abruf der ersten Lieferung gegenüber der Verkäuferin annimmt.

(2) Bei jeglicher Bestellung durch den Käufer gilt der Vertrag als geschlossen, wenn die Lieferung ausgeführt worden ist oder die Verkäuferin die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt hat. In dem Falle der schriftlichen Bestätigung der Annahme ist für den Vertragsinhalt der Inhalt des Bestätigungsschreibens maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.

(3) Anderweitige Nebenabreden oder Änderungen vor oder bei Aufnahme der Bestellung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Verkäuferin. Spätere Nebenabreden, Änderungen und Zusicherungen sind schriftlich niederzulegen.

 

3. Lieferung / Abnahme / Leistungsstörungen

(1) Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer und unverschuldeter Umstände - z. B. bei Ausfuhr- oder Einfuhrverboten oder vergleichbaren behördlichen Eingriffen, wie seuchenhygienischen Maßnahmen, bei Blockaden, Arbeitskämpfen, Energieversorgung-sschwierigkeiten, ungünstigen Witterungsverhältnissen, Epidemien, kriegerischen Auseinandersetzungen, usw. - auch wenn sie bei Lieferanten der Verkäuferin eintreten - verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen. Auf die genannten Umstände kann sich die Verkäuferin nur berufen, wenn sie den Käufer unverzüglich benachrichtigt. Bei von ihr nicht zu vertretender Nichtlieferung durch Vorlieferanten wird die Verkäuferin von ihren Leistungsverpflichtungen ganz oder teilweise frei.

(2) Die Verkäuferin ist in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich aufzugeben.

(3) Mengen bei Aufträgen in Lieferabschlüssen gelten für die Verkäuferin stets als ca.-Mengen. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der Abschlussmenge berechtigen nicht zu Beanstandungen der Lieferung.

(4) Für die abzurechnende Liefermenge von loser Ware wird das Gewicht durch die Verkäuferin oder deren Handelspartner am Versandtort festgestellt.

(5) Die Verkäuferin wählt Versandweg und Versandmittel, sofern der Käufer keine besondere Anweisung erteilt hat. Bei Anlieferung zum Käufer kommt die Verkäuferin nur für die zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Frachtkosten auf. Bis zur Lieferung eingetretene Frachtkostenerhöhungen gehen zu Lasten des Käufers.

(6) Der Käufer ist zur sofortigen Abnahme der bestellten Produkte verpflichtet. Kommt er seiner Abnahmepflicht nicht nach, ist die Verkäuferin berechtigt, nach Gewährung einer angemessen Nachfrist die Ware für Rechnung und auf Gefahr des Käufers einzulagern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Verkäuferin ist berechtigt, vom Käufer Schadensersatz zu verlangen für Schäden, die durch Verstoß des Käufers gegen die Abnahmepflicht entstanden sind. Die Rechte gem. § 373 HGB bleiben unberührt.

(7) Die Lieferpflicht der Verkäuferin ruht, solange der Käufer mit fälligen Zahlungen in Rückstand ist.

 

4. Zahlung

(1) Die Zahlung hat netto Kasse nach Lieferung und Rechnungserhalt zu erfolgen, falls nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde. Die Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn die Verkäuferin uneingeschränkt über diesen Betrag verfügen kann.

(2) Zur Annahme von Wechseln und unbestätigten Schecks sowie Verrechnungsschecks ist die Verkäuferin ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht verpflichtet. Wechsel und Schecks gelten bis zur endgültigen Bezahlung als Zahlung erfüllungshalber. Durch die Annahme von Schecks/ Wechseln erfolgt keine Stundung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers. Der Käufer trägt die Diskontspesen und sonstigen Kosten.

(3) Die Verkäuferin kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig stellen und/ oder Lieferungen von Vorauszahlung oder Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn der Käufer mit einer Forderung in Zahlungsverzug geraten ist oder begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers der Verkäuferin zur Kenntnis gelangt sind oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Käufers eingetreten ist und die Verkäuferin hiervon erst nach Vertragsabschluss Kenntnis erlangt oder eine erhebliche Vermögensgefährdung des Käufers nachgewiesener Maßen zu besorgen ist.

(4) Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden in ein Kontokorrentkonto eingestellt (§§ 355 ff. HGB). Die Abtretung dieser einzustellenden Einzelforderungen ist ohne Einwilligung der Verkäuferin ausgeschlossen.

(5) Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen bzw. nur wegen solcher Forderungen ein Leistungsverweigerungsrecht nach §§ 273, 372 BGB oder §§ 369 – 372 HGB ausüben, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

 

5. Mängelrügen / Mängelgewährleistung

(1) Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten, können nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, geltend gemacht werden. Der Käufer ist nach der Ablieferung zur unverzüglichen und sachgemäßen Untersuchung der Ware verpflichtet. Für Vertragspartner, die Kaufleute sind, gelten insoweit die Obliegenheiten der §§ 377, 378 HGB.

(2) Untersuchungsergebnisse werden von der Verkäuferin nur anerkannt, wenn die jeweilige Untersuchung von einem Labor durchgeführt wurde, welches für den entsprechenden Parameter nach DIN EN ISO/ IEC 17025:2005 akkreditiert wurde und die Probe nach den Bestimmungen der amtlichen Probenahmeverordnung genommen wurde.

(3) Die Rechte des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit Ablieferung der Ware.

 

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung - bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung - des Kaufpreises und aller Forderungen, einschließlich etwaiger Saldoforderungen, die die Verkäuferin aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer gegen diesen hat oder künftig erwirbt, Eigentum der Verkäuferin.

(2) Erwirbt der Käufer durch Vermischungen, Vermengungen oder Verarbeitung Allgemeineigentum, so überträgt er schon jetzt der Verkäuferin bis zur vollen Bezahlung ihrer Forderungen Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungswert) zu der anderen Ware zur Zeit der Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung. Der Käufer hat in diesem Fall die in Miteigentum der Verkäuferin stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

(3) Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder aus dieser durch Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung hergestellten Ware einschließlich der ihm gegen seine Kunden zustehenden Kontokorrentsaldoforderungen sowie etwaiger Ersatzansprüche gegen eine Kreditversicherung bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen der Verkäuferin aus dem Geschäftsverkehr an die Verkäuferin ab. Steht die Ware nur im Miteigentum der Verkäuferin oder wird sie vom Käufer zusammen mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft, erfolgt die hiermit bereits vollzogene Abtretung der Forderung nur in Höhe desjenigen Betrages, den die Verkäuferin dem Käufer für den fraglichen Teil der Ware berechnet hat.

(4) Zur Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Käufer ermächtigt. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung einer Insolvenz, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Käufers, kann die Verkäuferin dieses Recht widerrufen. Für den Fall, dass aus der Weiterveräußerung der Käufer von seinen Kunden Wechsel oder Schecks erhält, tritt er der Verkäuferin hiermit die gegen seine Kunden bestehenden entsprechenden Wechsel oder Scheckforderungen ab, und zwar in Höhe der ihm abgetretenen Forderungen aus der Wechselveräußerung. Das Eigentum an den Wechsel- und Scheckurkunden wird hiermit vom Käufer an die Verkäuferin übertragen. Der Käufer verwahrt die Urkunden für die Verkäuferin.

(5) Übersteigt der Wert der für die Verkäuferin bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist die Verkäuferin auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung der Verkäuferin beeinträchtigten Dritten, insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl der Verkäuferin verpflichtet.

 

7. Streitbeilegungsverfahren

An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.

 

8. Haftung

(1) Eine Haftung der Verkäuferin für Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht gem. den Verordnungen (EG) Nr. 1829/2003 und 1830/2003 ist ausgeschlossen, es sei denn der Verstoß beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsausschluss bezieht sich weiterhin nicht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Vertragliche oder deliktische Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der Verkäuferin oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht wurde. Der Haftungsausschluss bezieht sich weiterhin nicht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Ersatzpflicht ist auf den durch die Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung an der einheitlichen bzw. neuen Sache entstehenden Schaden beschränkt.

 

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

(1) Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten und Verpflichtungen ist, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das für den Sitz der Verkäuferin in 49434 Neuenkirchen-Vörden zuständige Gericht bzw. der Sitz der Verkäuferin.

(2) Der abgeschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht und EU-Recht.

(3) Soweit in diesen allgemeinen Bedingungen oder gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist, gelten ergänzend die von der internationalen Handelskammer Paris aufgestellten Regeln für die Auslegung von Handelsklauseln (Incoterms 2010) in ihrer jeweils gültigen Fassung.

 


Stand: Nov. 2017

Deutsche Vilomix Tierernährung GmbH
Bahnhofstr. 30 - 49434 Neuenkirchen-Vörden
Tel.: +49 5493 / 9870 0 – info@vilomix.de

 

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